Aktuell

Der Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München über die Mindestverbüßungsdauer von Beate Zschäpe ist rechtskräftig, weil weder Verteidigung noch Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegten, meldet die Süddeutsche Zeitung. Das Bezirksgericht Brig hat einen ehemaligen Swiss-Ski-Vizepräsidenten wegen unredlicher Geschäftsführung mit Bereicherungsabsicht verurteilt, vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, berichtet SRF. Ein kenianisches Gericht verurteilte einen Sektenführer wegen Mordes an 190 Kindern und eines Erwachsenen, lehnte die geforderte Todesstrafe ab, so SRF.

Der Bundestag hat die Mindeststrafe für den heimlichen Einsatz von K.-o.-Mitteln bei Vergewaltigung und Raub von drei auf fünf Jahre angehoben, als Reaktion auf ein BGH-Urteil, schreiben LTO und tagesschau. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf legte dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Frage vor, ob das Land Richter, Staatsanwälte und Spitzenbeamte für 2013, 2014 und danach zu gering besoldet hat, berichtet LTO. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer somalischen Staatsangehörigen für rechtmäßig, maßgeblich gestützt auf öffentliche TikTok-Videos aus Somaliland, meldet LTO. Die EU-Kommission droht Tiktok mit Strafen bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes, weil der Empfehlungsalgorithmus psychische Risiken verstärke, so SRF.

LTO beschreibt, wie Ermittler den Schutz von Verteidigungsunterlagen umgehen können, indem sie gegen Anwälte ermitteln – ein Fall vor dem Landgericht Trier zeigte, dass beschlagnahmte Mandatsakten zwei Monate lang uneingeschränkt bei der Staatsanwaltschaft lagen, bevor das Gericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärte. Tansanias oberstes Gericht verurteilte Oppositionsführer Tundu Lissu zu vier Jahren Haft wegen Anstiftung zur Gewalt, der Hochverratsvorwurf wurde fallengelassen, berichtet ORF. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen 21-Jährigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in der Zillertalbahn, so der Standard. Die Serie von Bombendrohungen gegen den europäischen Flugverkehr und Medienhäuser setzte sich fort, die NATO ordnete erstmals eine Luftpatrouille an, meldet ORF.