Datenschutzerklärung

Stand: 19. Oktober 2026

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie gericht-online.vercel.app und gericht.online (die „Website“) nutzen, zu welchen Zwecken, auf welcher Rechtsgrundlage, an wen wir Daten weitergeben und welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist MACHINE LEARNING SOLUTIONS, Bulgarien (Betreiber der Website, siehe Impressum).

Kontakt für alle Datenschutzfragen und zur Ausübung Ihrer Rechte: legal@gericht.online.

2. Grundsätze und Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für den Betrieb der Website, die Bearbeitung Ihrer Anfragen oder die von Ihnen gewünschten Funktionen erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben. Rechtsgrundlagen sind:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO — Ihre Einwilligung (z. B. Cookies für Werbung, Unterschrift unter eine Petition),
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO — Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder eines Vertrags (z. B. Bewerbungen, Eintrag als Law Consultant),
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO — unser berechtigtes Interesse am sicheren, stabilen und missbrauchsfreien Betrieb der Website sowie an der Beantwortung von Anfragen,
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO — Erfüllung rechtlicher Pflichten, soweit solche bestehen.
Für den Zugriff auf Informationen auf Ihrem Endgerät (Cookies, lokaler Speicher) gilt zusätzlich § 25 TDDDG bzw. die entsprechende nationale Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie.

3. Hosting und Server-Logdateien

Die Website wird bei Vercel Inc., 440 N Barranca Ave #4133, Covina, CA 91723, USA, gehostet und über deren weltweites Auslieferungsnetz bereitgestellt. Beim Aufruf der Website verarbeitet der Hosting-Anbieter technisch notwendige Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge, Browser- und Betriebssysteminformationen sowie die Referrer-URL. Die Verarbeitung ist erforderlich, um die Website auszuliefern und ihre Sicherheit zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Logdaten werden vom Anbieter nur für kurze Zeit gespeichert und dann gelöscht oder anonymisiert. Mit Vercel besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag; zur Übermittlung in die USA siehe Abschnitt 13.

4. Cookies, lokaler Speicher und Einwilligung

Beim ersten Besuch fragen wir Sie über ein Banner, ob Sie Cookies für Werbung zulassen. Ihre Entscheidung speichern wir im lokalen Speicher Ihres Browsers (Schlüssel cl_consent_v1); sie lässt sich durch Löschen der Websitedaten Ihres Browsers zurücksetzen. Ohne Ihre Einwilligung werden in der EU/EWR, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz keine Cookies und Kennungen für personalisierte Werbung gesetzt (Google Consent Mode, Voreinstellung „abgelehnt“). Die Speicherung Ihrer Entscheidung ist technisch erforderlich.

Weitere Speicherungen auf Ihrem Gerät:

Cookie „kchat“ (nur bei Nutzung des KI-Assistenten): signiertes Sitzungs-Cookie, das die Zahl Ihrer Nachrichten begrenzt und Missbrauch verhindert (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Browser-Speicher für Formulare und Anzeigeeinstellungen, soweit für die Funktion der jeweiligen Seite erforderlich.

Sie können Cookies jederzeit in den Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren; einzelne Funktionen können dann eingeschränkt sein.

5. Werbung über Google AdSense

Zur Finanzierung der Plattform schalten wir — sobald unsere Seite dafür freigegeben ist — Werbung über Google AdSense (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; für Nutzer außerhalb des EWR und der Schweiz Google LLC, USA). Google kann dabei Cookies und ähnliche Kennungen verwenden, um Anzeigen auszuspielen, zu messen und — nur mit Ihrer Einwilligung — zu personalisieren, und erhält dabei u. a. Ihre IP-Adresse, Geräte- und Browserdaten sowie die aufgerufene Seite.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie die Websitedaten Ihres Browsers löschen und im Banner erneut „Ablehnen“ wählen. Ohne Einwilligung werden nur nicht personalisierte Anzeigen ausgespielt. Weitere Informationen: policies.google.com/technologies/partner-sites.

6. Formulare und Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns über ein Formular der Website oder per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Daten aus den Formularen werden in einer Datenbank bei Baserow B.V. (Niederlande, Server in der EU) gespeichert. Pflichtfelder sind jeweils gekennzeichnet; ohne diese Angaben können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.

Bewertungen von Gerichten, Behörden und Kanzleien: Name, optional E-Mail-Adresse, Art und Name der bewerteten Stelle, Bewertung und Freitext. Veröffentlicht werden nur Bewertung und Text ohne Ihren Namen („Verifizierter Nutzer“). Bitte nennen Sie in Freitexten keine Namen Dritter und keine Aktenzeichen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
Sammelklage-Vorschläge: Name, E-Mail-Adresse, Unternehmen, Betreff, Beschreibung und Rechtsgebiet. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Eintrag als Law Consultant: Name, Land, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon, Website, Sprachen, Zulassung, Honorarmodell, Fachgebiete und Kurzbeschreibung. Ihre Angaben werden — soweit Sie dem mit dem Eintrag zustimmen — im Verzeichnis veröffentlicht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und a DSGVO.
Presse-Anfragen: Name, Organisation, E-Mail-Adresse, Art der Anfrage und Nachricht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
Bewerbungen (Jobs, Presse-Zugang): Name, E-Mail-Adresse, Telefon, LinkedIn-Profil, Vorstellungstext und optional Lebenslauf bzw. Presseausweis (Datei, bis 8 MB). Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bewerbungsverfahren).
E-Mail an legal@gericht.online: Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name und der Inhalt Ihrer Nachricht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zum Schutz vor Missbrauch (Spam) enthalten die Formulare ein verstecktes Feld; zusätzlich begrenzen wir die Zahl der Absendungen je IP-Adresse kurzzeitig im Arbeitsspeicher des Servers. Eine dauerhafte Speicherung der IP-Adresse erfolgt dafür nicht.

7. Petitionen und Beschwerde an die EU-Kommission (sign.gericht.online)

Für Petitionen, Sammelklage-Teilnahmen und die Beschwerde an die Europäische Kommission nutzen wir die Anwendung unter sign.gericht.online, die bei Cloudflare, Inc. (101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA) betrieben wird. Verarbeitet werden, je nach Vorgang, Name, Land, Ort, E-Mail-Adresse, optional Rolle und Nachricht sowie die Angabe, ob Ihr Name öffentlich angezeigt werden darf; bei der Beschwerde zusätzlich Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift und die Angabe, ob Ihre Identität gegenüber der Kommission offengelegt wird. Die Daten werden in der Datenbank bei Baserow B.V. gespeichert.

Zur Bestätigung Ihrer Unterschrift senden wir Ihnen per E-Mail einen sechsstelligen Code (Double-Opt-in). Der Versand erfolgt über Google Workspace (SMTP-Relay von Google Ireland Limited). Ihr Name wird nur veröffentlicht, wenn Sie das ausdrücklich ausgewählt haben. Bei der Beschwerde an die EU-Kommission geben wir die erforderlichen Angaben an die Kommission weiter, soweit Sie dies wünschen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können (E-Mail an legal@gericht.online).

8. KI-Assistent

Wenn Sie den KI-Assistenten der Website nutzen, werden Ihre Eingaben an einen KI-Dienst übermittelt, der die Antwort erzeugt — derzeit die Programmierschnittstelle von NVIDIA Corporation, USA (NVIDIA NIM). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der von Ihnen gewünschten Funktion). Bitte geben Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten), keine Namen Dritter und keine vertraulichen Verfahrensdaten ein. Antworten der KI sind keine Rechtsberatung und können fehlerhaft sein. Zur Begrenzung der Nachrichtenzahl verwenden wir das Cookie „kchat“ und — falls aktiviert — einen Tageszähler je IP-Adresse; der Zähler enthält keine Gesprächsinhalte.

9. Nachrichten und Tageszusammenfassung

Die Tageszusammenfassung und das Archiv werden täglich automatisiert aus öffentlich verfügbaren Schlagzeilen (Google News RSS) erstellt. Dabei werden keine personenbezogenen Daten der Besucher verarbeitet. Namen in Schlagzeilen stammen aus den verlinkten Medien. Einwände gegen die Darstellung einzelner Personen richten Sie bitte an legal@gericht.online.

10. Externe Inhalte, Partnerlinks und Verlinkungen

Schriftarten: Die verwendete Schriftart (Geist) wird von unserem eigenen Server ausgeliefert; es erfolgt keine Verbindung zu Google Fonts.
Bilder: Einzelne Bilder werden von Unsplash (images.unsplash.com) und Cloudinary (res.cloudinary.com) ausgeliefert; dabei wird Ihre IP-Adresse an den jeweiligen Anbieter übermittelt.
Amazon-Partnerlinks (Shop): Links zu Amazon.de tragen unser Partner-Kennzeichen. Erst wenn Sie den Link anklicken, verarbeitet Amazon (Amazon EU S.à r.l., Luxemburg) Ihre Daten nach der eigenen Datenschutzerklärung und kann Cookies setzen, um den Einkauf uns zuzuordnen. Für Sie entstehen keine Mehrkosten.
Weitere Links: Für verlinkte Websites (z. B. Medien, Gerichte, Behörden, lawsuits.wiki) sind deren Betreiber verantwortlich.

11. Empfänger der Daten

Empfänger Ihrer Daten sind, soweit oben beschrieben: Vercel Inc. (Hosting), Baserow B.V. (Datenbank), Cloudflare, Inc. (Betrieb von sign.gericht.online), Google (E-Mail-Versand über Google Workspace, Werbung), NVIDIA (KI-Antworten) sowie gegebenenfalls die Europäische Kommission (Beschwerde). Soweit diese Anbieter in unserem Auftrag handeln, geschieht dies auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht, außer wir sind rechtlich dazu verpflichtet.

12. Speicherdauer

Server-Logdaten: beim Hosting-Anbieter nur für kurze Zeit.
Formular- und Bewerbungsdaten: bis zur Erledigung Ihres Anliegens; danach löschen wir sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen (z. B. Rechtsverteidigung) entgegenstehen. Bewerbungsdaten löschen wir spätestens sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens.
Petitions- und Beschwerdedaten: bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung oder bis zum Abschluss der jeweiligen Kampagne.
Eintrag im Law-Consultant-Verzeichnis: bis zu Ihrem Widerruf.
Einwilligungsentscheidung (Cookie-Banner): bis Sie die Websitedaten Ihres Browsers löschen.

13. Übermittlung in Drittländer

Einige der genannten Anbieter (Vercel, Cloudflare, Google LLC, NVIDIA, Amazon) haben ihren Sitz in den USA oder verarbeiten Daten dort. Die Übermittlung stützt sich auf einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (EU-US Data Privacy Framework), soweit der Anbieter zertifiziert ist, im Übrigen auf EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Eine Kopie der Garantien erhalten Sie auf Anfrage unter legal@gericht.online.

14. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte:

Auskunft über Ihre gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO),
Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO) — wir verarbeiten die Daten dann nicht weiter, es sei denn, wir weisen zwingende schutzwürdige Gründe nach,
Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine E-Mail an legal@gericht.online. Wir beantworten Anfragen innerhalb eines Monats.

15. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist die bulgarische Aufsichtsbehörde, die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (Commission for Personal Data Protection, CPDP), Sofia, Bulgarien (www.cpdp.bg). Sie können sich auch an die Aufsichtsbehörde an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz wenden.

16. Pflicht zur Bereitstellung, automatisierte Entscheidungen

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben; ohne die Pflichtangaben in einem Formular können wir das jeweilige Anliegen jedoch nicht bearbeiten. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die automatisierte Erstellung der Tageszusammenfassung betrifft keine Entscheidungen über Personen.

17. Datensicherheit

Die Übertragung zwischen Ihrem Browser und der Website ist per TLS verschlüsselt. Wir schützen die Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere Zugriffsbeschränkungen auf die Datenbanken. Zugangsdaten werden nicht im Quelltext der Website abgelegt.

18. Änderungen

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich Funktionen der Website oder die Rechtslage ändern. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.