Aktuell

Das Bundesgericht hat die Beziehung der Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf als unzulässige dauernde Lebensgemeinschaft gewertet und ein Revisionsgesuch gutgeheissen, berichtet SRF. Die Definition des Begriffs beschäftigt das Gericht weiter; ungeklärt bleibt, ob gemeinsamer Haushalt oder blosse Absicht zur Dauerhaftigkeit genügt, so die NZZ. Am Landesgericht Innsbruck erhielt René Benko wegen schweren Betrugs eine Zusatzstrafe von zwei Jahren, die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt nun viereinhalb Jahre, meldet ORF.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung einer Sozialpädagogin wegen Kirchenaustritts für unwirksam, da die Zugehörigkeit für die Schwangerenberatung nicht essenziell sei, schreibt LTO. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Streikrechts im Fall des Spitals Providence zu Entschädigungen, berichtet SRF. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein Richter wegen Rechtsbeugung vor Gericht, weil er einen Strafvorbehalt unterliess, wie LTO meldet.

Der Bundestag will heute den Einsatz von K.o.-Tropfen wie Waffengebrauch mit fünf Jahren Mindeststrafe ahnden, ausgelöst durch ein BGH-Urteil, so die tagesschau. Österreich liefert gesuchte Ukrainer kaum aus; Gerichte verweisen auf Haftrisiken und EGMR-Rechtsprechung, warnt die WKStA vor einem „sicheren Hafen“, meldet ORF. Kaliforniens Gouverneur Newsom wandelte 548 Todesurteile in lebenslange Haft um, berichtet ORF.