Aktuell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass hilfsbedürftige Personen sich wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte strafbar machen, wenn sie sich körperlich gegen Rettungsmaßnahmen wehren – auch bei selbst herbeigeführter Notlage und verweigerter Einwilligung, berichtet LTO. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen seinen Fraktionsausschluss; eine Entscheidung wird in Monaten erwartet, so tagesschau. Der EuGH-Generalanwalt hält eine Urheberrechtsverletzung durch KI-Chatbots für möglich, wenn diese unrechtmäßig auf Inhalte zugreifen und die Ausdrucksform so übernehmen, dass Nutzer das Original nicht mehr lesen müssen, meldet LTO.

Das Verwaltungsgericht Bremen untersagte dem AStA der Uni Bremen im Eilverfahren den Slogan „Intifada“ auf Plakaten und Online, da er jüdische Studierende einschüchtern könne; die Veranstaltung selbst darf stattfinden, schreibt LTO. Das VG Hannover lehnte den Eilantrag eines Zuhörers ab, der mit „FCK AFD“-Hoodie an Ratssitzungen teilnehmen wollte; der Schriftzug sei eine geeignete Störungsquelle, so LTO. Das VG Wiesbaden verfügte im Eilverfahren, dass das BKA einem Ermittler die Aussage zu einer Schlagwortliste im Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ genehmigen muss; das Geheimhaltungsinteresse trete hinter das Verteidigungsrecht, berichtet LTO. Vor dem OVG Bautzen wird über Klagen gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle verhandelt; eine Entscheidung wird in ein bis zwei Wochen erwartet, so LTO.

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Kaufoption für einen Euro in einem Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage keinen verdeckten Verbraucherkreditvertrag darstellt, meldet LTO. In Österreich koordiniert das BKA nach Funden von Metallgegenständen in Halloween-Süßigkeiten in vier Bundesländern die Ermittlungen international, berichtet ORF. In Zürich erließ die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen zwei Schweizer wegen Landfriedensbruchs und weiterer Delikte nach Krawallen an der Langstrasse, so SRF. Indiens Wahlbehörde strich nach SZ-Angaben über 130 Millionen Einträge aus dem Wählerverzeichnis, besonders in Armenvierteln. In Graz geht der Prozess um den mutmaßlichen Raub einer Couleurkappe in die finale Phase, schreibt DER STANDARD.