Aktuell

Das Landgericht Hamburg wies im Block-Prozess den Vorwurf der Verfahrensverschleppung zurück und ordnete die nachträgliche Erstellung eines vollständigen Handy-Nutzungsprofils der Angeklagten für den Zeitraum 28. bis 31. Dezember 2023 an, berichtet LTO.

Das Bezirksgericht Zofingen erklärte einen 44-Jährigen wegen siebenfacher versuchter Tötung und weiterer Delikte für nicht schuldfähig und ordnete stationäre Therapie mit kleiner Verwahrung sowie 15-jährigen Landesverweis an, so SRF. Das Landgericht Köln sprach einer 86-Jährigen 11.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil ein 13-jähriger E-Scooter-Fahrer sie durch zu dichtes Vorbeifahren zu Fall brachte; das Urteil ist rechtskräftig, meldet LTO. Der hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Streit um einen Instagram-Post von Innenminister Poseck und verwies die Sache an das VG Wiesbaden zurück, schreibt LTO. Vor dem Landgericht Braunschweig konnte der vierte VW-Dieselbetrugsprozess nicht beginnen, weil ein Angeklagter unentschuldigt fehlte; die Verhandlung wurde auf den 5. November vertagt, so LTO.

Snapchat beendete einen US-Prozess um angebliche Social-Media-Sucht kurz vor Beginn durch einen Vergleich, wie ORF berichtet; Meta hatte Tage zuvor ähnlich gehandelt. US-Präsident Trump bereitet mit Klagen und einer Million Dollar Belohnung für Wahlbetrugshinweise die Delegitimierung einer möglichen Wahlniederlage vor, der Supreme Court wies seine Anordnung zu Barcode-Wahlumschlägen zurück, so ORF. In Polen bleibt das Verfassungsgericht nach der Blockade der Vereidigung neuer Richter durch den Präsidenten handlungsunfähig, warnt SRF. Thüringen stellt mit 90 Referendaren so viele ein wie nie zuvor, führt LTO aus. Gegen zwei Innsbrucker FPÖ-Politiker werden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, meldet DER STANDARD.