Aktuell

In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht: Präsident Nawrocki betrat nachts das abgeriegelte Gebäude, nachdem Regierungschef Tusk den Gerichtspräsidenten Swieczkowski suspendiert und Richterin Korwin-Piotrowska kommissarisch eingesetzt hatte, meldet SRF. ORF zitiert Tusk mit dem Vorwurf, Nawrocki sei mit körperlicher Gewalt eingedrungen und habe eine Richterin weggedrückt; in einem Rechtsstaat weiche ein Richter nicht vor einem aggressiven Schläger zurück. Euractiv berichtet von Krisengesprächen des Präsidenten, einer Polizeiumstellung des Gerichts und einer Warnung des US-Botschafters vor gewaltsamer Eskalation; der offizielle Account des Gerichts erklärte die Suspendierung für unwirksam.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte rügt das geplante Polizeiabkommen mit den USA scharf: netzpolitik.org zufolge fordert die Behörde klare Grenzen für den Datenaustausch, warnt vor massenhafter Übermittlung biometrischer Daten und bemängelt unbestimmte Begriffe sowie fehlende unabhängige Aufsicht in den USA; der unterzeichnungsreife Entwurf sieht eine vorläufige Anwendung vor der Parlamentszustimmung. In Alaska forderte die Staatsregierung einen Bundesrichter auf, die Klage des Justizministeriums zur Senatswahl abzuweisen, wie ORF meldet; sie argumentiert, das geheime Wahlrecht mache eine Nachverfolgung unmöglich und die Wahlleitung liege bei den Bundesstaaten.

Gegen einen Oberstleutnant der Luftwaffe ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen; LTO berichtet, dem Soldaten drohen neben Geld- oder Bewährungsstrafe massive wehrdisziplinarische Folgen bis zum Verlust der Rechtsstellung als Berufssoldat. Im Lärmstreit um die Leu AG in Günikon hält die Belastung trotz eines bestätigten Sanierungsbeschlusses des Kantonsgerichts Luzern an, so SRF; die Gemeinde verweist auf verzögerte kantonale Verfahren. Im Block-Prozess prüft die Kammer am 83. Verhandlungstag, ob PR-Berater Béla Anda als Zeuge aussagen muss oder ein Zeugnisverweigerungsrecht greift, meldet LTO.