Aktuell

In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht: Polizisten sicherten das Gebäude in Warschau, nachdem eine Richterin die Suspendierung des Präsidenten und dessen Stellvertreters verkündet und die Leitung beansprucht hatte; der suspendierte Präsident ließ das Tor gewaltsam öffnen, wurde aber von der Polizei am Betreten gehindert, wie die Süddeutsche Zeitung, LTO und der ORF berichten. Präsident Nawrocki brach seine Reise ab, Regierungschef Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

Das Schweizer Bundesgericht bestätigte die 20-jährige Freiheitsstrafe gegen den liberianischen Ex-Rebellenführer Alieu Kosiah, sprach ihn jedoch vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei, da der Tatbestand erst 2011 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und nicht rückwirkend gelte, berichtet SRF; die Taten wurden als Kriegsverbrechen gewertet.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines ehemaligen Schülers auf Abitur-Neubewertung trotz über 400 ausgefallener Unterrichtsstunden ab, weil kein beurteilungsrelevanter Fehler vorliege, so LTO und die tagesschau; das Landgericht Hagen entschied, dass ein Proberichter die Vorsitzende zur Aufforderung der Verteidigungsbereitschaft vertreten darf, entgegen der herrschenden Literaturmeinung, meldet LTO; der Verein „Jüdische Stimme“ legte Verfassungsbeschwerde gegen seine Einstufung als gesichert extremistisch ein, wie LTO schreibt.