Aktuell

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) rund 135 Millionen Euro Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an mehr als 100.000 Bezieher nachzahlen muss, wie DER STANDARD berichtet. Der Bundesgerichtshof hob eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren auf, weil das Landgericht dem Angeklagten zum Nachteil gereicht hatte, die Geschädigten in der Verteidigung als Lügnerinnen darzustellen; der Schuldspruch wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs bleibt bestehen, meldet LTO. Derselbe Senat verwarf die Revision eines 39-Jährigen gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil, sodass das Urteil des Landgerichts Chemnitz rechtskräftig ist, so die BGH Pressemitteilungen. Im „Rangsdorfer Hausdrama“ einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: Der Erbe wird als Eigentümer eingetragen, die Familie erhält Entschädigung, und das Land Brandenburg zahlt nach Angaben des Justizministeriums über eine halbe Million Euro, berichtet LTO.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt die Landesanstalt für Medien NRW gegen den Podcaster Ben Berndt, weil er eine falsche Aussage von Björn Höcke im Interview unwidersprochen ließ; es geht um die Frage, ob der Medienstaatsvertrag eine sofortige oder nachträgliche Einordnungspflicht vorsieht, schreibt LTO. Das Landgericht Hamburg verteidigte seinen Durchsuchungsbeschluss gegen die Zeit und Journalistin Anne Kunze im sogenannten Block-Prozess und schränkte den Tenor auf Rohaufnahmen bestimmter Gespräche ein; kippe der Beschluss, sei eine Verurteilung unwahrscheinlicher, heißt es bei LTO.

Die Schriftstellerin Juli Zeh legt ihr Amt als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg vorzeitig nieder, weil ihre berufliche Belastung ein ausreichendes Engagement nicht mehr zulasse, teilt der Landtag laut LTO mit. Die Europäische Kommission schlägt vor, Frontex zum zentralen Akteur der EU-Rückführungspolitik auszubauen und ein Rückführungskoordinierungszentrum einzurichten, berichtet Euractiv. Ein Kommentar auf LTO kritisiert die geheime Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt als Verantwortungsflucht und verweist auf öffentliche Regierungswahlen in anderen europäischen Staaten.