Aktuell

Das Oberlandesgericht München hat für die NSU-Hauptverurteilte eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren festgesetzt; sie bleibt damit voraussichtlich bis 2035 in Haft, wie tagesschau und LTO berichten. Der 6. Strafsenat lehnte eine Aussetzung zur Bewährung ab, obwohl sich die Verurteilte von der rechtsextremistischen Ideologie distanziert und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen habe; die „außergewöhnlich hohe Tatschuld“ wiege schwerer. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, beide Seiten können Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren einer Politikerin gegen Meta ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur proaktiven Löschpflicht kerngleicher Memes vorgelegt, berichten LTO und tagesschau. Das Landgericht Hamburg bestätigte indes weitgehend die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit und hielt die Sicherstellung von Podcast-Rohaufnahmen für unverzichtbar zur Glaubhaftigkeitsprüfung; über die Rechtmäßigkeit entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht, so LTO. Vor dem Bundesstrafgericht fordert die Bundesanwaltschaft für einen ehemaligen SBB-Abteilungsleiter sechs Jahre und fünf Monate Freiheitsstrafe wegen millionenschweren Betrugs; das Urteil wird für Donnerstag erwartet, meldet SRF.

Eine Lehrerin aus Wesel muss sich wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten, nachdem sie 17 Jahre lang Bezüge ohne Unterricht bezogen haben soll; der Schaden wird auf rund 248.000 Euro beziffert, schreibt LTO. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Restaurantbesucherin auf Schmerzensgeld nach einem Sturz von einem Designerstuhl ab; wer sich auf ein augenscheinlich untypisches Sitzmöbel setze, müsse sein Verhalten anpassen, so LTO. Ein Kairoer Gericht ordnete die Schließung des Portals Mada Masr an und verurteilte die Chefredakteurin, woraufhin Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik übten, berichtet ORF. Die EU-Kommission plant einen massiven Ausbau von Frontex mit erweitertem Mandat und schneller Eingreiftruppe; die Umsetzung bleibe offen, die Schweiz prüfe die Auswirkungen, meldet SRF. Im Rhein bei Stein AG wurden Leichenteile eines 33-jährigen Mannes aus Burundi gefunden; die Staatsanwaltschaft geht von einem Tötungsdelikt aus, so SRF.