Aktuell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass rein textliche, sexualisierte Chatnachrichten an Kinder den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs ohne Körperkontakt erfüllen können, ohne dass Bilder oder Videos versendet werden müssen; der 3. Strafsenat bestätigte im Kern die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Wuppertal, korrigierte jedoch den Schuldspruch bei kinderpornografischen Dateien, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb bestehen, berichtet LTO.

Das OVG Bremen hat ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen 2017 abgeschobenen russischen IS-Gefährder bestätigt, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass Mitgliedstaaten solche Verbote bei Einzelfallprüfung erlassen dürfen; die Berliner Datenschutzbeauftragte verwarnte CDU, SPD, Grüne und Linke wegen rechtswidrigen politischen Microtargetings im Bundestagswahlkampf 2021, das Verfahren gegen die AfD läuft weiter, meldet LTO und netzpolitik.org.

Ein türkisches Berufungsgericht bestätigte den Freispruch des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vom Vorwurf der Terrorpropaganda, während gegen die Anwälte weiter Amtsenthebungs- und Strafverfahren laufen, so LTO; das LG Berlin II und der BGH beharren im Streit um die Heilung ordentlicher Kündigungen durch Schonfristzahlung auf gegensätzlichen Auffassungen, Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz mit hohen Hürden für Vergesellschaftungen, die US-Justiz klagt gegen Alaska wegen zweier fast namensgleicher Republikaner auf dem Stimmzettel, Brasiliens Stichwahl wurde per Gerichtsbeschluss um zwei Stunden verlängert, das Sächsische OVG verwehrte Prüflingen die Einsicht in Examensklausuren vor dem Verbesserungsversuch, und ein Kärntner Polizist wurde wegen NS-Verdachts suspendiert, berichten LTO, tagesschau, ORF, Süddeutsche Zeitung, LTO und DER STANDARD.