Aktuell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass rein textliche, sexualisierte Chatnachrichten an Kinder den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs ohne Körperkontakt erfüllen können, ohne dass Bilder oder Videos übermittelt werden müssen; der 3. Strafsenat bestätigte im Kern die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Wuppertal und wertete die Taten wegen bedingten Vorsatzes als Versuche, korrigierte jedoch die Bewertung des gleichzeitigen Besitzes kinderpornografischer Dateien von drei auf eine Tat, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb bestehen, wie LTO berichtet.

Das OVG Bremen hat ein unbefristetes Einreiseverbot für einen 2017 abgeschobenen russischen IS-Gefährder bestätigt und das öffentliche Sicherheitsinteresse über einen Familienbesuch gestellt, nachdem der EuGH solche Verbote bei Einzelfallprüfung für zulässig erklärt hatte, wie LTO meldet; der Streit zwischen dem LG Berlin II und dem BGH zur Reichweite der Schonfristzahlung bei Mietrückständen geht weiter, der BGH wies die Auffassung des Landgerichts erneut zurück, da dieses keine neuen Argumente vorgebracht habe, wie LTO schreibt; die Berliner Datenschutzbeauftragte verwarnte CDU, SPD, Grüne und Linke wegen rechtswidrigen politischen Microtargetings im Bundestagswahlkampf 2021, die Bescheide sind nicht rechtskräftig, wie netzpolitik.org mitteilt; ein türkisches Berufungsgericht bestätigte den Freispruch des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer von Terrorvorwürfen in letzter Instanz, wie LTO berichtet.

Das Sächsische OVG verneinte im Eilverfahren einen Anspruch von Jurastudierenden auf Akteneinsicht in Examensklausuren vor einem Verbesserungsversuch, um Chancengleichheit zu wahren, wie LTO meldet; in Kärnten wurde ein Polizist einer Sondereinheit wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz und sexueller Belästigung suspendiert, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt, wie DER STANDARD schreibt; der Kartellsenat des BGH hat für den 26. Januar 2027 einen Verhandlungstermin anberaumt, um über die aufschiebende Wirkung der Amazon-Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts zu Preiskontrollmechanismen auf amazon.de zu entscheiden, wie die BGH Pressemitteilungen mitteilen.