Schweiz · BVGer
BVGer: EDÖB-Empfehlungen sind für Bundesbehörden faktisch bindend
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Handlungsspielraum von Bundesämtern eingeengt, EDÖB-Empfehlungen zu ignorieren. Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung des revDSG.
Von Redaktion JustizAssistent · gericht.online
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