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Schweiz · BVGer

BVGer: EDÖB-Empfehlungen sind für Bundesbehörden faktisch bindend

BVGer: EDÖB-Empfehlungen sind für Bundesbehörden faktisch bindend

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Handlungsspielraum von Bundesämtern eingeengt, EDÖB-Empfehlungen zu ignorieren. Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung des revDSG.

Von Redaktion JustizAssistent · gericht.online

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