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Österreich · VfGH

VfGH: Beschwerdefähigkeit gegen DSB-Nichttätigkeit gestärkt

VfGH: Beschwerdefähigkeit gegen DSB-Nichttätigkeit gestärkt

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Betroffene gegen langjährige Untätigkeit der Datenschutzbehörde beschwerdeberechtigt sind — mit Folgen für hunderte hängige Verfahren.

Von Redaktion JustizAssistent · gericht.online

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