Österreichisches Gericht · Verfassungsgericht
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Österreichischer Verfassungsgerichtshof in Wien. Prüft Gesetze auf Verfassungskonformität und schützt Grundrechte.
Typische Verfahren
- Individualbeschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
- Beschwerde gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden (Grundrechte)
- Gesetzes- und Verordnungsprüfung
- Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern
- Wahlprüfung und Mandatsprüfung
Hinweis: Beschwerde beim VfGH nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Seit 2015 direkte Parteienbeschwerde nach BVwG/LVwG-Entscheid möglich. Frist: 6 Wochen ab Zustellung.
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