VfGH: Beschwerdefähigkeit gegen DSB-Nichttätigkeit gestärkt

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Betroffene gegen langjährige Untätigkeit der Datenschutzbehörde beschwerdeberechtigt sind — mit Folgen für hunderte hängige Verfahren.

Sämtliche Meldungen sind redaktionelle Zusammenfassungen öffentlich zugänglicher Entscheidungen und Verfahren. Keine Rechtsberatung. Alle Meldungen im Magazin auf gericht.online.

Hinweis auf einen fehlerhaften Sachverhalt oder eine Gegendarstellung? redaktion@gericht.online