RSS — Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Versicherungsverbandes
Schlichtung AT — Versicherer beim VVO
Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Versicherungsverbandes Österreich (VVO) — der Interessenvertretung der österreichischen Versicherer.
Vollständig vom VVO und damit von seinen Mitgliedsversicherern finanziert. KEINE staatliche Finanzierung.
Bestellung durch den VVO. Kein parlamentarisches oder mandantenseitiges Vorschlagsrecht.
NICHT BINDEND — nur Empfehlung. Der Versicherungsnehmer bleibt in der freien Wahl der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Bezirks-/Landesgericht je Streitwert).
Formal unabhängig; strukturell finanziert der Verband der Beklagten die 'neutrale' Instanz. Für Grenzfälle bleibt die Interpretation typischerweise versichererfreundlich.
Was steht auf dem Papier
Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Versicherungsverbandes Österreich (VVO). Freiwillige Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und den beim VVO angeschlossenen Versicherungen. Kein Wikipedia-Eintrag; Angaben aus offizieller Website und AT-Regulatorik.
Rechtsgrundlage
Freiwillige Verbandsvereinbarung; § 12 KSchG (Schlichtung als Voraussetzung für Klage nicht zwingend)
Verfahren
Schriftliche Beschwerde. Prüfung durch Schlichtungssenat. Kostenlos für Versicherungsnehmer.
Bindungswirkung
Empfehlung; nur bei Annahme durch beide Parteien verbindlich.
Zahlen & Fakten
Statistik siehe RSS-Jahresbericht auf der Website.
Wir empfehlen NICHT — hier ist warum
Wir empfehlen die Nutzung der RSS NICHT als Ersatz für das Gericht. Wie alles, was scheinbar kostenlos ist, hat auch dieser Weg seinen Preis.
1. Sie können das Verfahren nicht sauber abbrechen. Beenden Sie die Kooperation, entscheidet die Schlichtungsstelle trotzdem — auf unvollständiger Aktenlage, meist zu Ihren Lasten.
2. Ihre Argumentation landet beim Versicherer. Sämtliche Unterlagen, Ihre Rechtsauffassung, Ihre Zeugen werden dem Versicherer offengelegt. Beim späteren Prozess kennt der Gegner Ihre Karten.
3. Die Empfehlung wird gegen Sie verwendet. Selbst eine nicht-bindende Empfehlung zulasten des Versicherungsnehmers landet als Beilage in der Klage und beeinflusst das Gericht.
Unsere Empfehlung: Bei Streitwert > 5 000 € Klage direkt beim zuständigen Landesgericht. Für Kleinbeträge Bezirksgericht — auch dort ohne Umweg über die RSS. Die vollständige Offenlegung Ihrer Prozessstrategie an eine vom Gegner finanzierte Institution ist mit dem Ziel der prozessualen Waffengleichheit nicht vereinbar.