Europäisches Gericht · EU / Europarat
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Oberstes Gericht der EU. Klärt die Auslegung des EU-Rechts und entscheidet über Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Recht.
ℹ️ Hinweis: Privatpersonen können den EuGH nicht direkt anrufen. Zugang über: (1) Vorabentscheidungsersuchen Ihres nationalen Gerichts oder (2) Klage über das Europäische Gericht (EuG).
Typische Verfahren
- Vorabentscheidungsverfahren (auf Vorlage nationaler Gerichte)
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten
- Nichtigkeitsklagen gegen EU-Rechtsakte
- DSGVO-Auslegung für alle EU-Mitgliedstaaten
- Grundrechtecharta der EU (Art. 7, 8 — Datenschutz)
- Schrems I / II — Datentransfer USA-EU
Fall dokumentieren
Europäische Verfahren erfordern lückenlose Dokumentation aller nationalen Vorinstanzen.
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